Erneuerbare EnergienEntsetzen über geplante Reform
11.11.2013 · Widerstand gegen die geplante Energiereform von Union und SPD kommt nicht nur von Konzernen und Ökonomen - auch aus den Parteien selbst wird Kritik laut.
Von ANDREAS MIHM, BERLIN
Die Pläne von Union und SPD zur Reform der Energieversorgung stoßen in der Wirtschaft, unter Ökonomen und selbst in den Reihen der Parteien selbst auf erhebliche Kritik. So sagte der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Georg Nüßlein, der F.A.Z., die geplanten Änderung am Gesetz für Förderung der erneuerbaren Energien
(EEG) brächten „erkennbar zu wenig“ und kämen zum geplanten Starttermin 2015 „erkennbar zu spät“. Die Parteien berieten Montagnachmittag in großer Runde über die Vorschläge ihrer Fachleute.
(EEG) brächten „erkennbar zu wenig“ und kämen zum geplanten Starttermin 2015 „erkennbar zu spät“. Die Parteien berieten Montagnachmittag in großer Runde über die Vorschläge ihrer Fachleute.
Diese sehen unter anderem eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, einen weiteren Ausbau der Ökostromerzeugung bei weniger Förderung, eine Beteiligung der Eigenerzeuger an den Kosten von EEG-Umlage und Netzausbau sowie eine umfangreichere Beteiligung der Betreiber an derFinanzierung vor. Offen war, wie stark der Ausbau forciert werden soll und ob die Stromsteuer gesenkt wird. CSU-Mann Nüßlein beklagte, viele Themen wie die Eigenstromproduktion, die Rolle der Netze, Speicher und Ersatzkapazitäten seien zu kurz gekommen. „Außerdem müssen wir bei der EEG-Reform Sofortmaßnahmen so umsetzen, dass die Kostendynamik deutlich früher als im Januar 2015 gebremst wird.“
vor. Offen war, wie stark der Ausbau forciert werden soll und ob die Stromsteuer gesenkt wird. CSU-Mann Nüßlein beklagte, viele Themen wie die Eigenstromproduktion, die Rolle der Netze, Speicher und Ersatzkapazitäten seien zu kurz gekommen. „Außerdem müssen wir bei der EEG-Reform Sofortmaßnahmen so umsetzen, dass die Kostendynamik deutlich früher als im Januar 2015 gebremst wird.“Klare Festlegungen fehlen
Dabei gehe es „insbesondere um die Überrenditen beim Windstrom im Norden“. Auch der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns ENBW, Frank Mastiaux, hält wenig von den Berliner Plänen. Anders als Nüßlein gehen dem Chef des vom Land Baden-Württemberg kontrollierten Konzerns die Beschlüsse aber zu weit. Es gebe die Chance, die Energiewende zum Erfolg zu führen, schrieb Mastiaux am Montag in der F.A.Z. vorliegenden Briefen an die Chefunterhändler von Union und SPD. Doch sehe er „mit Sorge die deutliche Gefahr, dass man diese Gelegenheit verstreichen lässt“.
Es fehle an wichtigen Stellen an klaren Festlegungen, zu häufig bleibe es bei Prüfaufträgen und Vorbehaltserklärungen. So werde der „parteiübergreifend als unmittelbar erforderlich angesehene Schritt einer umfassenden Direktvermarktung (für Ökostrom) über mehrere Jahre verschoben“. Wenig hält Mastiaux auch von den geplanten Kürzungen der Offshore-Windstromerzeugung. Dort werde „ein Zusammenbruch der entsprechenden Aufbaubemühungen mit hoher Wahrscheinlichkeit die Folge sein“. Ferner sei nicht erkennbar, ob ein flächendeckender Ausbau der Windstromerzeugung an Land möglich sei.
Wegen der geplanten Drosselung des Offshore-Ausbaus gibt es auch Kritik in der SPD in Mecklenburg-Vorpommern. „Ich persönlich werde einem Koalitionsvertrag nicht zustimmen, wenn der Norden abgehängt wird“, sagte der SPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Norbert Nieszery. Während auch Grüne und Umweltschützer vor einer Reduzierung der Ambitionen beim Ökostromausbau warnten, gehen Ökonomen die geplanten Änderungen nicht weit genug. „Alles in allem bin ich enttäuscht, um nicht zu sagen entsetzt, von der Hasenfüßigkeit der großen Koalition“, sagte der Wettbewerbsökonom Justus Haucap. Nach einer großen Reform sehe das nicht aus. „Der Ansatz ist insgesamt überaus planwirtschaftlich angelegt, Markt und Wettbewerb spielen so gut wie gar keine Rolle, fast alles soll ganz genau staatlich vorgegeben werden“, sagte er.
so gut wie gar keine Rolle, fast alles soll ganz genau staatlich vorgegeben werden“, sagte er.
Der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, zeigte sich am meisten über den Vorschlag erstaunt, dass sich die Förderung der Windkraft zu Lande auf „gute Standorte“ konzentrieren solle. „Damit wird ein Planungs- und Gestaltungswille erkennbar, der den des alten EEG-Gesetzgebers noch übertrifft.“ Der Ökonom Axel Ockenfels, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsministeriums, nannte es „schade, dass sich die Politik offenbar wieder mit recht kleinen Reparaturen am EEG zufriedengibt“. Kritik kam auch vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag, dem Wirtschaftsrat der CDU und dem Verband der Chemischen Industrie.
zu Lande auf „gute Standorte“ konzentrieren solle. „Damit wird ein Planungs- und Gestaltungswille erkennbar, der den des alten EEG-Gesetzgebers noch übertrifft.“ Der Ökonom Axel Ockenfels, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsministeriums, nannte es „schade, dass sich die Politik offenbar wieder mit recht kleinen Reparaturen am EEG zufriedengibt“. Kritik kam auch vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag, dem Wirtschaftsrat der CDU und dem Verband der Chemischen Industrie.
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