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Freitag, 15. November 2013
Donnerstag, 14. November 2013
Politik plant neuen Schlag gegen Atombranche
Rückbau von AtomkraftwerkenPolitik plant neuen Schlag gegen Atombranche
14.11.2013 · Union und SPD wollen die angeschlagenen Atomkonzerne beim Abriss alter Atomanlagen und bei der Entsorgung des strahlenden Abfalls stärker in die Pflicht nehmen. Sie sollen Mittel in einen öffentlich-rechtlichen Fonds
einbringen.
Von ANDREAS MIHM, BERLIN einbringen.
Teures Unterfangen: Die Versorger haben Milliarden für den Rückbau von Atomkraftwerken zurückgestellt.
Union und SPD planen weitere Belastungen für die wirtschaftlich schon angeschlagenen Betreiber von Kernkraftwerken. So müssen sich Eon, ENBW, RWE und Vattenfall nach den der F.A.Z. vorliegenden Plänen der Koalitionsarbeitsgruppe Umwelt darauf einstellen, heute in Kraftwerken und Netzen gebundene Mittel für den Abriss alter Atomanlagen und die Entsorgung des strahlenden Abfalls zur Verfügung zu stellen. „Zur Sicherstellung derFinanzierung der nuklearen Entsorgung könnte ein öffentlich-rechtlicher Fonds in Betracht kommen“, heißt es in dem Papier.
der nuklearen Entsorgung könnte ein öffentlich-rechtlicher Fonds in Betracht kommen“, heißt es in dem Papier.
Auch verlangt die SPD eine Erhöhung der Steuer auf Brennelemente um 30 Prozent. Gegen die Steuer, die dem Bund seit 2011 rund 3,5 Milliarden Euro eingebracht hat, klagen Betreiber vor nationalen und internationalen Gerichten. Eine höhere Steuer würde die Rentabilität der Konzerne weiter schmälern. Als Reaktion auf die Folgen der Energiewende und des vorgezogenen Atomausstiegs haben sie schon Tausende Arbeitsplätze gestrichen. RWE kündigte am Donnerstag an, weitere 4750 Stellen im In- und 2000 Stellen im Ausland zur Disposition zu stellen.
gestrichen. RWE kündigte am Donnerstag an, weitere 4750 Stellen im In- und 2000 Stellen im Ausland zur Disposition zu stellen.Fonds ist eine Lieblingsidee von SPD und Grünen
Der öffentlich-rechtliche Fonds für den Rückbau der Atomanlagen ist eine Lieblingsidee von SPD und Grünen. Er würde der Politik die Kontrolle und Mitsprache über die heute in den Konzernen zurückgestellten Gelder ermöglichen. Es geht um hohe Summen. Das Deutsche Atomforum, die Vertretung der Branche, beziffert die für den Rückbau und die Entsorgung laut Atomgesetz zurückgestellten Beträge auf 34 Milliarden Euro. Eon hat 18 Milliarden Euro eingestellt, RWE 10Milliarden Euro, Vattenfall 3,6 Milliarden Euro.
für den Rückbau der Atomanlagen ist eine Lieblingsidee von SPD und Grünen. Er würde der Politik die Kontrolle und Mitsprache über die heute in den Konzernen zurückgestellten Gelder ermöglichen. Es geht um hohe Summen. Das Deutsche Atomforum, die Vertretung der Branche, beziffert die für den Rückbau und die Entsorgung laut Atomgesetz zurückgestellten Beträge auf 34 Milliarden Euro. Eon hat 18 Milliarden Euro eingestellt, RWE 10Milliarden Euro, Vattenfall 3,6 Milliarden Euro.
Befürworter des Fonds argumentieren, die Rückstellungen seien bei den Konzernen nicht sicher und stünden im Insolvenzfall nicht zur Verfügung, weshalb der Steuerzahler für die Kosten aufkommen müsse. Das gelte es zu verhindern. Die Betreiber lehnen das ab. Die Mittel seien besser in den Unternehmen aufgehoben, sagte RWE-Vorstandsvorsitzender Peter Terium. Allerdings liegen die Gelder nicht „auf der Bank“, sondern sind in die Kraftwerke und Netze investiert. Das Atomforum weist darauf hin, dass Umfang und Verfügbarkeit der Rückstellungen jährlich von unabhängigen Wirtschaftsprüfern geprüft und testiert würden. Darüber hinaus würden sie ständig von der Finanzverwaltung überwacht. Laufende Rückbauprojekte belegten, dass das System „erfolgreich, effizient und sicher“ funktioniere.
argumentieren, die Rückstellungen seien bei den Konzernen nicht sicher und stünden im Insolvenzfall nicht zur Verfügung, weshalb der Steuerzahler für die Kosten aufkommen müsse. Das gelte es zu verhindern. Die Betreiber lehnen das ab. Die Mittel seien besser in den Unternehmen aufgehoben, sagte RWE-Vorstandsvorsitzender Peter Terium. Allerdings liegen die Gelder nicht „auf der Bank“, sondern sind in die Kraftwerke und Netze investiert. Das Atomforum weist darauf hin, dass Umfang und Verfügbarkeit der Rückstellungen jährlich von unabhängigen Wirtschaftsprüfern geprüft und testiert würden. Darüber hinaus würden sie ständig von der Finanzverwaltung überwacht. Laufende Rückbauprojekte belegten, dass das System „erfolgreich, effizient und sicher“ funktioniere.
Der Fonds ist nicht das einzige Thema, das den Kraftwerksbetreibern Sorgen bereitet. Denn die SPD will auch die 2011 eingeführte, allein dem Bund zustehende Steuer auf Brennelemente um 30 Prozent erhöhen und die Befristung auf Ende 2016 streichen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl betrugen die Einnahmen in diesem Jahr bis Ende Oktober 983 Millionen Euro, 2011 waren es 922 Millionen Euro, im Folgejahr 1,56 Milliarden Euro. Der Bund erhofft sich daraus bis 2016 noch knapp 4 Milliarden Euro Einnahmen.
ist nicht das einzige Thema, das den Kraftwerksbetreibern Sorgen bereitet. Denn die SPD will auch die 2011 eingeführte, allein dem Bund zustehende Steuer auf Brennelemente um 30 Prozent erhöhen und die Befristung auf Ende 2016 streichen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl betrugen die Einnahmen in diesem Jahr bis Ende Oktober 983 Millionen Euro, 2011 waren es 922 Millionen Euro, im Folgejahr 1,56 Milliarden Euro. Der Bund erhofft sich daraus bis 2016 noch knapp 4 Milliarden Euro Einnahmen.
Eon und RWE klagen gegen die Steuer vor Finanzgerichten und dem Verfassungsgericht, Vattenfall hat einen internationalen Schiedsgerichtshof angerufen. Eon hatte zudem unlängst erklärt, angesichts der niedrigen Preise an der Strombörse rentiere sich der Betrieb von Kernkraftwerken kaum noch. Ein Grund für den Preisverfall an der Börse ist die hohe Ökostromeinspeisung. Um eine höhere Steuerlast und Verluste zu vermeiden, könnten die Konzerne Atomkraftwerke vorzeitig stilllegen. Die meisten Kernkraftwerke werden aber in Süddeutschland betrieben, wo das Stromnetz schon heute angesichts der bereits abgeschalteten Kernkraftwerke instabil ist. Die Brennstoffsteuer ist eines von gut einem Dutzend Streitthemen in der Arbeitsgruppe Umwelt, darunter viele Detailfragen der Atompolitik. Die Union lehnt auch das Verlangen der SPD ab, Staatsbürgschaften für den Bau von Atomanlagen im Ausland zu verweigern.
Dienstag, 12. November 2013
CSU-Mann Nüßlein beklagte, viele Themen wie die Eigenstromproduktion, die Rolle der Netze, Speicher und Ersatzkapazitäten seien zu kurz gekommen
Erneuerbare EnergienEntsetzen über geplante Reform
11.11.2013 · Widerstand gegen die geplante Energiereform von Union und SPD kommt nicht nur von Konzernen und Ökonomen - auch aus den Parteien selbst wird Kritik laut.
Von ANDREAS MIHM, BERLIN
Die Pläne von Union und SPD zur Reform der Energieversorgung stoßen in der Wirtschaft, unter Ökonomen und selbst in den Reihen der Parteien selbst auf erhebliche Kritik. So sagte der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Georg Nüßlein, der F.A.Z., die geplanten Änderung am Gesetz für Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) brächten „erkennbar zu wenig“ und kämen zum geplanten Starttermin 2015 „erkennbar zu spät“. Die Parteien berieten Montagnachmittag in großer Runde über die Vorschläge ihrer Fachleute.
(EEG) brächten „erkennbar zu wenig“ und kämen zum geplanten Starttermin 2015 „erkennbar zu spät“. Die Parteien berieten Montagnachmittag in großer Runde über die Vorschläge ihrer Fachleute.
Diese sehen unter anderem eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, einen weiteren Ausbau der Ökostromerzeugung bei weniger Förderung, eine Beteiligung der Eigenerzeuger an den Kosten von EEG-Umlage und Netzausbau sowie eine umfangreichere Beteiligung der Betreiber an derFinanzierung vor. Offen war, wie stark der Ausbau forciert werden soll und ob die Stromsteuer gesenkt wird. CSU-Mann Nüßlein beklagte, viele Themen wie die Eigenstromproduktion, die Rolle der Netze, Speicher und Ersatzkapazitäten seien zu kurz gekommen. „Außerdem müssen wir bei der EEG-Reform Sofortmaßnahmen so umsetzen, dass die Kostendynamik deutlich früher als im Januar 2015 gebremst wird.“
vor. Offen war, wie stark der Ausbau forciert werden soll und ob die Stromsteuer gesenkt wird. CSU-Mann Nüßlein beklagte, viele Themen wie die Eigenstromproduktion, die Rolle der Netze, Speicher und Ersatzkapazitäten seien zu kurz gekommen. „Außerdem müssen wir bei der EEG-Reform Sofortmaßnahmen so umsetzen, dass die Kostendynamik deutlich früher als im Januar 2015 gebremst wird.“Klare Festlegungen fehlen
Dabei gehe es „insbesondere um die Überrenditen beim Windstrom im Norden“. Auch der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns ENBW, Frank Mastiaux, hält wenig von den Berliner Plänen. Anders als Nüßlein gehen dem Chef des vom Land Baden-Württemberg kontrollierten Konzerns die Beschlüsse aber zu weit. Es gebe die Chance, die Energiewende zum Erfolg zu führen, schrieb Mastiaux am Montag in der F.A.Z. vorliegenden Briefen an die Chefunterhändler von Union und SPD. Doch sehe er „mit Sorge die deutliche Gefahr, dass man diese Gelegenheit verstreichen lässt“.
Es fehle an wichtigen Stellen an klaren Festlegungen, zu häufig bleibe es bei Prüfaufträgen und Vorbehaltserklärungen. So werde der „parteiübergreifend als unmittelbar erforderlich angesehene Schritt einer umfassenden Direktvermarktung (für Ökostrom) über mehrere Jahre verschoben“. Wenig hält Mastiaux auch von den geplanten Kürzungen der Offshore-Windstromerzeugung. Dort werde „ein Zusammenbruch der entsprechenden Aufbaubemühungen mit hoher Wahrscheinlichkeit die Folge sein“. Ferner sei nicht erkennbar, ob ein flächendeckender Ausbau der Windstromerzeugung an Land möglich sei.
Wegen der geplanten Drosselung des Offshore-Ausbaus gibt es auch Kritik in der SPD in Mecklenburg-Vorpommern. „Ich persönlich werde einem Koalitionsvertrag nicht zustimmen, wenn der Norden abgehängt wird“, sagte der SPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Norbert Nieszery. Während auch Grüne und Umweltschützer vor einer Reduzierung der Ambitionen beim Ökostromausbau warnten, gehen Ökonomen die geplanten Änderungen nicht weit genug. „Alles in allem bin ich enttäuscht, um nicht zu sagen entsetzt, von der Hasenfüßigkeit der großen Koalition“, sagte der Wettbewerbsökonom Justus Haucap. Nach einer großen Reform sehe das nicht aus. „Der Ansatz ist insgesamt überaus planwirtschaftlich angelegt, Markt und Wettbewerb spielen so gut wie gar keine Rolle, fast alles soll ganz genau staatlich vorgegeben werden“, sagte er.
so gut wie gar keine Rolle, fast alles soll ganz genau staatlich vorgegeben werden“, sagte er.
Der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, zeigte sich am meisten über den Vorschlag erstaunt, dass sich die Förderung der Windkraft zu Lande auf „gute Standorte“ konzentrieren solle. „Damit wird ein Planungs- und Gestaltungswille erkennbar, der den des alten EEG-Gesetzgebers noch übertrifft.“ Der Ökonom Axel Ockenfels, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsministeriums, nannte es „schade, dass sich die Politik offenbar wieder mit recht kleinen Reparaturen am EEG zufriedengibt“. Kritik kam auch vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag, dem Wirtschaftsrat der CDU und dem Verband der Chemischen Industrie.
zu Lande auf „gute Standorte“ konzentrieren solle. „Damit wird ein Planungs- und Gestaltungswille erkennbar, der den des alten EEG-Gesetzgebers noch übertrifft.“ Der Ökonom Axel Ockenfels, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsministeriums, nannte es „schade, dass sich die Politik offenbar wieder mit recht kleinen Reparaturen am EEG zufriedengibt“. Kritik kam auch vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag, dem Wirtschaftsrat der CDU und dem Verband der Chemischen Industrie.Montag, 11. November 2013
Atomstromdetektor gesucht...
Mein E-Werk erzählt mir das ich bei ihm garantiert keinen Atomstrom kriege.
Jetzt habe ich eine Eigenmessung im Keller gemacht und festgestellt das dort doch pro Woche ca 7% Atomstrom eingeschmuggelt wird.
Um das "gerichtlich" verwenden zu können benötige ich einen geeichten Atomstromdetektor/Zähler....
Wer kann mir so ein Gerät nachweisen ?
rolfjkoch@web.de
Jetzt habe ich eine Eigenmessung im Keller gemacht und festgestellt das dort doch pro Woche ca 7% Atomstrom eingeschmuggelt wird.
Um das "gerichtlich" verwenden zu können benötige ich einen geeichten Atomstromdetektor/Zähler....
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